Stellungnahme zu den Vorwürfen und Repressionen im Zusammenhang mit unserer geplanten Filmvorführung von To Kill a War Machine

Während Sie diese Stellungnahme lesen, hungern Israel und seine Kompliz:innen zwei Millionen Menschen in Gaza aus, ermorden jeden Tag Dutzende Gazawis und verwehren den hunderttausenden Verletzten eine adäquate Versorgung der Wunden, die Israel ihnen mit Gewehren, Drohnen, Artilleriefeuer und Bombardements zugefügt hat.

Elbit Systems, der größte private Rüstungskonzern Israels, ermöglicht diesen Völkermord mit der Produktion von Drohnen, Munition und militärischer Ausrüstung.

Auf diese Kriegsverbrechen wollen wir gemeinsam mit Aktivist:innen von Shut Elbit Down aufmerksam machen. Dazu wollen wir den Film To Kill a War Machine zeigen, Wissen zur Waffenproduktion durch Elbit Systems in Deutschland erwerben und uns gemeinsam darüber austauschen.

Hanno Benz und die Stadt Darmstadt versuchen, dies zu vereiteln. Es ist uns ein großes Anliegen, dass sich die Bürger:innen Darmstadts von der Hetze gegen uns nicht beeindrucken lassen. Daher haben wir auf den folgenden Seiten einige Fakten zusammengestellt, die in den Mitteilungen von Hanno und der Stadt falsch wiedergegeben, verdreht oder verschwiegen wurden.

1) Weder der Film To Kill a War Machine noch Palestine Action (die Aktivist:innen-Gruppe, von der dieser Film handelt) sind in Deutschland verboten. Tatsächlich gab es in den letzten Wochen zahlreiche öffentliche Aufführungen des Films ohne behördliche Einschränkungen oder rechtliche Konsequenzen.

2) Die Gruppe Palestine Action wurde zwar im Juli im sogenannten Vereinigten Königreich als Terrororganisation eingestuft, aber der dortige High Court of Justice hat noch im selben Monat entschieden, dass diese Einstufung potenziell unrechtmäßig war. Daher muss die Einstufung nun überprüft werden. Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, forderte eine Rücknahme der Einstufung von Palestine Action als Terrororganisation. Er nannte diese Einstufung „unverhältnismäßig und unnötig“ sowie eine „unzulässige Einschränkung der Rechte“ (https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/07/uk-palestine-action-ban-disturbing-misuse-uk-counter-terrorism-legislation).

3) Israel begeht in Palästina einen Völkermord und Deutschland ist als Unterzeichnerin der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes („Völkermordkonvention“) dazu verpflichtet, diesen zu verhindern und zu bestrafen. Ein sofortiges Ende aller Waffen- und Rüstungslieferungen an das israelische Regime ist das Mindeste, was Deutschland tun müsste, um seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommen. Selbst, wenn unsere Regierung gegen internationales Recht verstößt, stehen wir als Bürger:innen in der moralischen Verantwortung, der Völkermordkonvention zu entsprechen und unser Möglichstes zu leisten, diesen Völkermord zu beenden. Dies beginnt damit, dass wir uns darüber informieren, wie Deutschland und Firmen in Deutschland den Völkermord unterstützen und welche Möglichkeiten es theoretisch gäbe, dem zu begegnen.

4) Es ist nicht das erste Mal, dass Hanno Benz und die Stadt Darmstadt versuchen, unsere Grundrechte, v. a. unsere Meinungs-, Rede-, Kunst- und Versammlungsfreiheit, einzuschränken. Wir sind dagegen bereits mehrfach erfolgreich rechtlich vorgegangen. Es ist bezeichnend, dass Hanno und die Stadt unsere Aktivitäten nur dann erfolgreich vereiteln können, wenn sie uns gegen andere Mitglieder der Stadtgemeinschaft ausspielen, wie z. B. bei unserer geplanten Teilnahme am Internationalen Kranichsteiner Stadtteilfest „Bunte Wiese“ oder aktuell mit unserer geplanten Veranstaltung im Theater am Pädagog. Es drängt sich der Anschein auf, dass Hanno und die Stadt realisiert haben, dass sie einen rechtlichen Kampf gegen uns nicht gewinnen können, weshalb sie vermutlich dazu übergegangen sind, Einzelpersonen und Verbände in Darmstadt persönlich unter Druck zu setzen, sodass diese aus Selbstschutz nicht mehr mit uns zusammenarbeiten. Die explizite oder implizite Androhung des Entzugs städtischer Fördermittel ist in diesem Zusammenhang wahrscheinlich ein effektives Druckmittel. Wir haben Verständnis für all diejenigen, die aufgrund ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit uns in die Schusslinie geraten sind und danken ihnen für ihre Solidarität.

5) Die am 14.08.2025 in der Pressemitteilung der Stadt Darmstadts gemachte Aussage: „[Darmstadt für Palästina] verkaufte auf dem ‚Antikolonialen Friedensweihnachtsmarkt‘ in der evangelischen Michaelsgemeinde Schlüsselanhänger mit einem roten Dreieck“ ist unwahr. Bei der genannten Veranstaltung im Dezember 2024 haben wir keine verbotenen Symbole oder Kennzeichen präsentiert oder verkauft.

SHUT ELBIT DOWN!

BEENDET DEN VÖLKERMORD!

FREIHEIT FÜR PALÄSTINA!