Wir möchten unsere volle Solidarität mit den Aktivist:innen zum Ausdruck bringen, die seit kurzem nicht mehr Teil von Darmstadt für Palästina (D4P) sind. Es handelt sich hierbei um eine Person, die sich momentan gegen Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt in der Michaelsgemeinde verteidigt, und um eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht in Verbindung mit dem ehemaligen Palästina e. V. besteht.

Unserer Meinung nach ist es ein antidemokratisches Armutszeugnis, dass einige Personen in Machtpositionen innerhalb der Stadt Darmstadt und darüber hinaus eine Repressions- und Hetzkampagne gegen unsere Mitstreiter:innen führen. Solche Angriffe schaden dem offenen Dialog und der Verständigung, die wir alle anstreben.

Die pro-Palästina-Bewegung im Allgemeinen und D4P im Besonderen stehen für Menschlichkeit, Solidarität, globales Zusammenwachsen und internationales Recht, das für alle gleichermaßen gilt. Wir stehen gegen jede Form von Unterdrückung, einschließlich Völkermord. Es ist die Pflicht eines jeden Menschen, die Rechte Anderer zu respektieren und sich für Gerechtigkeit einzusetzen.

Im Rahmen ihres Aktivismus bei D4P und in anderen Gruppen haben sich unsere beiden Mitstreiter:innen seit vielen Jahren für eine Gesellschaft eingesetzt, in der Meinungsfreiheit, Respekt und gegenseitiges Verständnis im Mittelpunkt stehen. Eine der genannten Personen ist in Darmstadt aufgewachsen und hat sich seit vielen Jahren nachweislich und unermüdlich für unsere Stadtgemeinschaft und in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt, aus der sie jetzt auf vielfältige Art und Weise ausgeschlossen wird, z. B. innerhalb der Wohn- und Schulgemeinschaft. Diese Ausgrenzung verstärkt die Diskriminierung nur noch, welche diese Person bereits durch die unrechtmäßige Kriminalisierung erfährt.

Für ihre Zivilcourage und ihre Menschenfreundlichkeit wurde unseren Mitstreiter:innen mit koordinierten Repressionen durch verschiedene Behörden gedankt. Verfassungsschutz, Kriminalpolizei, Landespolizei, Stadtpolizei, Finanzamt, Jugendamt und nicht zuletzt der Magistrat der Stadt Darmstadt haben ihre Attacken anscheinend effektiv aufeinander abgestimmt. Wir glauben, dass sie an unseren Mitstreiter:innen ein Exempel statuieren wollen, das die beiden und andere Aktivist:innen davon abhalten soll, dem eigenen Gewissen zu folgen und das Richtige zu tun.

Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, die Bürgerbeauftragte der Stadt Darmstadt, Ann-Christine Sparn-Wolf, zu kontaktieren und um ihre Unterstützung zum Schutz aller Darmstädter:innen zu bitten. Kein anderer Mensch soll jemals unter den koordinierten Repressionen zu leiden haben, gegen die unsere Mitstreiter:innen momentan kämpfen.

Außerdem rufen wir andere Gruppen und Vereine dazu auf, sich nicht an Hetzkampagnen zu beteiligen und sich stattdessen solidarisch an die Seite aller Palästina-solidarischen Menschen zu stellen. Wir müssen Repressionen als solche erkennen und dürfen uns von den Lügenkonstrukten der Machthaber:innen nicht verwirren lassen. Es ist unverzeihlich, Einzelpersonen aufgrund von Vorurteilen und Unterstellungen gegenüber einer Gruppe, der sie angehören, zu kriminalisieren. Ebenso schändlich ist es, ganze Gruppen aufgrund der Hetzkampagnen gegen einzelne Mitglieder zu dämonisieren. Repressionen sind ein gewaltsames Mittel, um weltverändernde Gemeinschaften zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen! Unser Zusammenhalt ist wichtiger denn je.

Wir rufen euch nicht nur aus Eigennutz zur Solidarität auf, sondern auch um eurer eigenen Sicherheit und Freiheit willen. Das, womit unsere Mitstreiter:innen heute drangsaliert werden, könnte schon morgen euch angetan werden, wenn ihr jetzt nicht gemeinsam mit uns dagegenhaltet.

Die Repressionen gegen unsere beiden Mitstreiter:innen werden erfolglos bleiben. Niemand kann uns vom Kampf für die Freiheit Palästinas abbringen. Dass die beiden genannten Personen nicht mehr innerhalb von D4P agieren werden, ändert hieran nichts. Die Palästina-Bewegung ist eine globale Bewegung und jede:r Aktivist:in ist frei, sich auf verschiedene Arten und Weisen und an unterschiedlichen Orten einzubringen. Gemeinsam setzen wir uns für eine inklusive und solidarische Weltgemeinschaft ein.

Wir fordern: Solidarität mit allen Mitstreiter:innen, gegen die Ermittlungen laufen und die Opfer der antidemokratischen Machthaber:innen, Behörden und Medien geworden sind!

Wenn ihr diese Solidarität nicht aufbringen könnt oder wollt, dann fragt euch: Wer wird als nächstes dran sein – und wie lange wird es dauern, bis ich selbst zur Zielscheibe werde?